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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Blue Lantern Sàrl (nachfolgend „Zermmi") bietet interessierten Dritten (nachfolgend „Kunden") Dienstleistungen und Produkte im Bereich Praxisverwaltungssoftware für Zahnarztpraxen an (nachfolgend „Leistungen"). Art, Inhalt und Konfiguration der Leistungen von Zermmi sind in den aktuellen Leistungsbeschreibungen sowie auf der Website von Zermmi (www.zermmi.com) (nachfolgend „Website") beschrieben.

Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung (nachfolgend „AGB") ausschließlich für alle von Zermmi und/oder Zermmi-Konzerngesellschaften mit Sitz in der Schweiz erbrachten Leistungen.

Zermmi behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit zu ändern. Geänderte Bedingungen treten mit ihrer Veröffentlichung auf der Website in Kraft. Zermmi wird alles Erforderliche tun, um dem Kunden die geänderten Bedingungen per E-Mail zu übermitteln.

  1. Leistungen

    1. Zermmi stellt seinen Kunden SaaS-Dienste über das Internet im Bereich Praxisverwaltungssoftware für Zahnarztpraxen zur Verfügung.
    2. Der Vertragsgegenstand umfasst:
      1. die Bereitstellung einer über das Internet nutzbaren Software;
      2. das Hosting der Kundendaten (Data-Hosting);
      3. Support-Leistungen;
      4. jede weitere zwischen den Parteien vereinbarte Leistung.

  2. Softwarenutzungsrechte

    1. Für die Dauer dieses Vertrags stellt Zermmi dem Kunden gegen Entgelt die Zermmi-Software (nachfolgend „Software") in ihrer aktuellen Version zur Verfügung, die über das Internet zugänglich ist. Zu diesem Zweck hostet Zermmi die Software auf einem Server, auf den der Kunde über das Internet zugreifen kann.
    2. Zermmi entwickelt die Software kontinuierlich weiter und verbessert sie durch regelmäßige Updates und Upgrades. Die aktuellen Funktionen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website.
    3. Zermmi überwacht kontinuierlich das ordnungsgemäße Funktionieren der Software und behebt, soweit technisch möglich, Softwarefehler. Ein Fehler liegt insbesondere vor, wenn die Software die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen nicht ausführt, fehlerhafte Ergebnisse liefert oder auf andere Weise nicht ordnungsgemäß funktioniert, sodass die Nutzung der Software unmöglich oder stark eingeschränkt ist.
    4. Zermmi gewährt dem Kunden ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software für die Dauer des Vertrags gemäß ihrer Bestimmung im Rahmen der SaaS-Dienste.
    5. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu vervielfältigen oder zu modifizieren, es sei denn, die aktuelle Leistungsbeschreibung auf der Website erlaubt dies ausdrücklich. Insbesondere ist es untersagt, die Software, auch vorübergehend, zu installieren oder auf Datenträgern (Festplatten oder ähnlichem) der vom Kunden verwendeten Geräte zu speichern (mit Ausnahme des RAM).
    6. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Software Dritten zur Verfügung zu stellen, weder gegen Entgelt noch unentgeltlich. Jede Bereitstellung der Software an Dritte ist ausdrücklich untersagt.

  3. Data-Hosting

    1. Zermmi stellt dem Kunden Speicherplatz auf einem in der Schweiz befindlichen Server zur Verfügung, um seine Daten zu speichern.
    2. Der Kunde verpflichtet sich, auf diesem Speicherplatz keine Inhalte zu speichern, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder mit Dritten geschlossene Vereinbarungen verstoßen würde.
    3. Zermmi stellt sicher, soweit technisch möglich, dass die gespeicherten Daten über das Internet zugänglich sind.
    4. Zermmi ist verpflichtet, soweit technisch möglich, angemessene und zumutbare Maßnahmen gegen Datenverlust zu ergreifen und unbefugten Zugriff Dritter auf Kundendaten zu verhindern. Zu diesem Zweck wird Zermmi regelmäßig Backups durchführen, Kundendaten auf Viren überprüfen, nur verschlüsselte Datenkommunikation verwenden und Firewalls installieren.
    5. Der Kunde bleibt jederzeit alleiniger Inhaber der Rechte an seinen Daten und kann während der Vertragslaufzeit von Zermmi die Herausgabe einiger oder aller seiner Daten verlangen, ohne dass Zermmi ein Zurückbehaltungsrecht zusteht. Die Datenherausgabe erfolgt durch Export aus der Software. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Software, die zur Nutzung/Verwertung der Daten erforderlich ist.
    6. Nach Vertragsbeendigung ist der Kunde noch einen Monat lang (ab Kündigungsdatum) berechtigt, die Herausgabe seiner Daten gemäß den vorstehenden Bestimmungen zu verlangen. Zermmi ist nicht verpflichtet, Kundendaten über diesen Zeitraum hinaus aufzubewahren. Wenn der Kunde nach Ablauf dieser einmonatigen Frist die Herausgabe von Daten verlangt und diese bei Zermmi noch verfügbar sind, wird Zermmi die Daten nach Zahlung der tatsächlich angefallenen Kosten herausgeben.

  4. Support & Kundendienst

    1. Zermmi wird Kundenanfragen zur Software und anderen SaaS-Diensten so schnell wie möglich nach Eingang beantworten, täglich von 08:00 bis 20:00 Uhr (7/7).

  5. Beeinträchtigung der Zugänglichkeit

    1. Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertraglichen SaaS-Dienste sowie Maßnahmen zur Identifizierung und Behebung von Funktionsstörungen führen nur dann zu vorübergehenden Unterbrechungen oder Beeinträchtigungen der Zugänglichkeit, wenn dies technisch erforderlich ist.
    2. Die Überwachung der Grundfunktionen der SaaS-Dienste erfolgt täglich. Die Wartung der SaaS-Dienste erfolgt grundsätzlich während der auf der Website veröffentlichten Geschäftszeiten. Bei schwerwiegenden Fehlern — die Nutzung der SaaS-Dienste ist nicht mehr möglich oder stark eingeschränkt — wird die Wartung in der Regel innerhalb von 2 Stunden nach Kenntnisnahme oder Benachrichtigung durch den Kunden durchgeführt. Zermmi wird den Kunden rechtzeitig über Wartungsarbeiten informieren und diese so schnell wie möglich durchführen.

  6. Kundenpflichten

    1. Der Kunde ist verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen jeden unbefugten Zugriff Dritter auf die Software zu verhindern. Zu diesem Zweck wird er seine Mitarbeiter gegebenenfalls an die Einhaltung der Rechte des geistigen Eigentums erinnern. Er wird ihnen insbesondere anweisen, keine Kopien der Software anzufertigen und Zugangsdaten nicht an Dritte weiterzugeben.
    2. Der Kunde ist verantwortlich für die Eingabe und Aktualisierung der für die Nutzung der SaaS-Dienste erforderlichen Daten und Informationen — unbeschadet der Verpflichtung von Zermmi zur Datensicherung.
    3. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder andere schädliche Komponenten zu überprüfen und zu diesem Zweck dem Stand der Technik entsprechende Antivirenprogramme zu verwenden.
    4. Bei der ersten Nutzung der SaaS-Dienste muss der Kunde ein Profil erstellen und für seine Benutzer (nachfolgend „Benutzer") „Benutzer-IDs" und Passwörter generieren, die für die nachfolgende Nutzung der SaaS-Dienste erforderlich sind. Der Kunde ist verpflichtet, diese „Benutzer-IDs" und Passwörter geheim zu halten und sie Dritten nicht zugänglich zu machen.
    5. Der Kunde wird Zermmi unverzüglich über jede unbefugte Nutzung von „Benutzer-IDs" und Passwörtern oder jeden anderen Sicherheitsverstoß informieren. In solchen Fällen wird Zermmi in Absprache mit dem Kunden die betroffenen „Benutzer-IDs" und Passwörter ändern.

  7. Vergütung

    1. Der Kunde verpflichtet sich, Zermmi für die Bereitstellung der Software und das Datenhosting die vereinbarte Vergütung gemäß seinem Abonnement zu zahlen, zuzüglich gesetzlicher MwSt.
    2. Zermmi wird dem Kunden eine Rechnung über die vertraglich geschuldete Vergütung ausstellen.
    3. Zermmi ist berechtigt, durch schriftliche Mitteilung an den Kunden und zum nächstmöglichen Kündigungstermin, Tarife und Leistungsinhalt anzupassen. Gründe für eine solche Anpassung sind insbesondere technischer Fortschritt und Softwareentwicklung. Wenn der Kunde den Vertrag zu den neuen Tarifen nicht fortsetzen möchte, hat er das Recht, außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Änderungsdatum zu kündigen.
    4. Upgrade: Der Kunde verpflichtet sich, die SaaS-Dienste nur im Rahmen der vereinbarten Leistungen zu nutzen. Wenn die Anzahl der Benutzer oder das vereinbarte Nutzungsvolumen zunimmt, muss der Kunde Zermmi unverzüglich informieren. Die Vergütung wird von Zermmi gemäß der zu diesem Zeitpunkt gültigen Preisliste angepasst.
    5. Downgrade: Ein Downgrade ist zum nächsten Kündigungstermin möglich.

  8. Gewährleistung / Haftung

    1. Zermmi garantiert das ordnungsgemäße Funktionieren und die Diensttauglichkeit der SaaS-Dienste gemäß den Bestimmungen dieser AGB.
    2. Der Kunde verpflichtet sich, Zermmi von allen Ansprüchen Dritter freizuhalten und schadlos zu halten, die auf von ihm gespeicherten Daten oder auf der Nutzung der SaaS-Dienste beruhen, und Zermmi alle Kosten zu erstatten, die aus möglichen Rechtsverletzungen resultieren.
    3. Zermmi ist berechtigt, den Zugang sofort zu sperren, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass die Nutzung der SaaS-Dienste rechtswidrig ist und/oder Rechte Dritter verletzt. Ein begründeter Verdacht liegt insbesondere vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder andere Dritte Zermmi informieren. Zermmi wird den Kunden unverzüglich über die Sperrung und den Grund informieren. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Verdacht vollständig ausgeräumt ist.
    4. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen schließt Zermmi jegliche Haftung gegenüber dem Kunden (oder Dritten) aus, insbesondere für die Erfüllung seiner vertraglichen oder außervertraglichen Verpflichtungen sowie für Datenverlust und entgangenen Gewinn (auch bei Fahrlässigkeit). Dieser Haftungsausschluss gilt auch für Schäden, die direkt oder indirekt aus der Nutzung der Software resultieren.

  9. Laufzeit / Kündigung / Auflösung

    1. Das Vertragsverhältnis beginnt:
      1. mit der Anmeldung und Registrierung durch den Kunden, oder
      2. mit Erhalt einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch Zermmi beim Kunden.
    2. Monatsabonnements: auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und jederzeit kündbar; die Kündigung wird zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode wirksam.
    3. Jahresabonnements: für eine Dauer von einem Jahr abgeschlossen. Jederzeit kündbar; die Kündigung wird zum Ende der laufenden Jahresperiode wirksam. Ohne Kündigung vor Ende der laufenden Jahresperiode verlängert sich das Abonnement stillschweigend um ein weiteres Jahr. Die Abrechnung des Jahresabonnements erfolgt jährlich im Voraus.
    4. Wenn die Parteien eine andere Laufzeit vereinbart haben, gelten die zwischen ihnen vereinbarten Bestimmungen.
    5. Die außerordentliche Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten. Wichtige Gründe für eine außerordentliche Kündigung durch Zermmi sind insbesondere:
      1. die Insolvenz des Kunden oder die Einstellung des Insolvenzverfahrens mangels Masse;
      2. der Verzug des Kunden bei seinen Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag in Höhe von mindestens einer Monatsrate trotz erfolgloser Mahnung mit Fristsetzung von zwei weiteren Wochen und Kündigungsandrohung;
      3. die Verletzung der vertraglichen Verpflichtungen durch den Kunden.

  10. SSO-Zahntarif – DENTOTAR®

  11. Wenn der Kunde den SSO-Zahntarif – DENTOTAR® in der Software nutzen möchte, gelten zusätzliche vertragliche Bestimmungen. In diesem Fall beginnt das Vertragsverhältnis erst nach Annahme der zusätzlichen Bedingungen durch den Kunden und Erfüllung der erforderlichen Formalitäten.

  12. Wenn die SSO die Lizenz zur Nutzung des SSO-Zahntarifs – DENTOTAR® kündigt oder Zermmi entzieht, ist Zermmi berechtigt, diesen Tarif in der Software zu deaktivieren. Zermmi wird den Kunden unverzüglich informieren. Wenn der Kunde den Vertrag ohne den SSO – DENTOTAR®-Tarif nicht fortsetzen möchte, hat er das Recht, außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Deaktivierungsdatum des Tarifs zu kündigen. Zu viel gezahlte Gebühren werden anteilig erstattet.

  13. Datenschutz / Vertraulichkeit

  14. Zermmi verpflichtet sich, alle Tatsachen vertraulich zu behandeln, von denen sie im Rahmen der Vorbereitung, Ausführung und Erfüllung dieses Vertrags Kenntnis erlangt, insbesondere medizinische, geschäftliche oder Betriebsgeheimnisse des Kunden, und diese Informationen ohne Zustimmung des Kunden nicht an unbefugte externe Dritte weiterzugeben. Dies gilt gegenüber jedem unbefugten Dritten, es sei denn, die Weitergabe ist für die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen von Zermmi erforderlich.

  15. Alle Mitarbeiter von Zermmi, die Daten verarbeiten können, unterliegen der Verschwiegenheitspflicht und, wenn das am Standort des Kunden anwendbare kantonale Recht dies erfordert, dem Weisungsrecht des Kunden hinsichtlich seiner Kundendaten.

  16. Zermmi ist berechtigt, sofern der Kunde nicht schriftlich widerspricht, den Kunden öffentlich als Referenz zu nennen und allgemeine Informationen zum Vertrag in angemessener Weise für Marketing- und Vertriebszwecke zu verwenden.

  17. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ist Zermmi berechtigt, Nutzungsdaten für betriebliche Zwecke (insbesondere Marktforschung) aufzuzeichnen und zu analysieren. Anonymisierte Daten können umfassender verwendet werden. Der Kunde stimmt dem ausdrücklich zu.

  18. Rechte des geistigen Eigentums

  19. Alle Rechte des geistigen Eigentums an den Leistungen, der Software, der Website und der zugehörigen Dokumentation bleiben Eigentum von Zermmi oder den Rechteinhabern, die Zermmi Lizenzen gewährt haben.

  20. Mitteilungen

  21. Alle Mitteilungen sind schriftlich an die bei der Kundenregistrierung oder auf der Website angegebenen Adressen zu richten, sofern nicht durch diesen Vertrag oder das Gesetz eine strengere Form vorgeschrieben ist. Die Übermittlung per E-Mail erfüllt die Schriftformerfordernis. Mitteilungen von Zermmi an die vom Kunden bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse gelten in jedem Fall als gültige schriftliche Mitteilungen.

  22. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, sich gegenseitig unverzüglich über jede Adressänderung (einschließlich E-Mail) zu informieren, andernfalls gelten an die zuletzt schriftlich mitgeteilte Adresse gesendete Mitteilungen als wirksam zugegangen.

    Adresse von Zermmi (Unternehmen): Blue Lantern Sàrl E-Mail: contact@zermmi.com

  23. Schlussbestimmungen

  24. Sollten einzelne Klauseln dieser Vereinbarung ganz oder teilweise ungültig sein, sind die möglicherweise ungültigen Bestimmungen so auszulegen, zu ergänzen oder zu ersetzen, dass das angestrebte wirtschaftliche Ziel erreicht wird. Gleiches gilt bei Lücken in dieser Vereinbarung.

  25. Die Übertragung des Vertragsverhältnisses auf eine andere natürliche oder juristische Person oder die Abtretung einzelner daraus resultierender Rechte und Pflichten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung aller Parteien. Von dieser Anforderung ausgenommen ist die Übertragung (oder Teilübertragung) des Vertragsverhältnisses durch Zermmi an ein Unternehmen ihrer Gruppe.

  26. Gerichtsstand und anwendbares Recht

  27. Die Parteien vereinbaren, dass alle aus diesem Vertrag resultierenden Rechtsbeziehungen dem Schweizer Recht unterliegen, unter Ausschluss der Regeln des internationalen Privatrechts (IPR) und des Wiener Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (CISG).

  28. Für alle Streitigkeiten aus der Ausführung dieses Vertrags ist Genf ausschließlicher Gerichtsstand.